Per Notrecht im letzten Jahrhundert eingehführt, wurde die Fehlkonstruktion „Eigenmietwert“ bei der Überführung ins ordentliche Recht nicht rückgängig gemacht und leider unbesehen übernommen. Dieses Versäumnis führt heute zu einer der letzten grossen Ungerechtigkeiten im Steuerrecht.

Der Eigenmietwert wird einzig und allein beim selbstgenutzten Wohneigentum besteuert. Vergleicht man Wohneigentümer und Mieter in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, so steht Eigentümern oftmals weniger Einkommen zur freien Verfügung als Mietern. Dies vor allem dann, wenn keine oder wenig Schulden vorhanden sind. Häufig wird ins Feld geführt, die Eigentümer könnten dafür steuerlich den Schuldzinsabzug geltend machen. Doch der Schuldzinsabzug bis zur Höhe der Vermögenserträge zuzüglich 50 000 Franken steht allen Steuerpflichtigen offen. Auch Mieter können sich verschulden und die Schuldzinsen vom steuerbaren Einkommen abziehen. Das ist auch richtig, denn massgebend für die Steuerbelastung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. Willkürlich ist es dagegen, wenn nicht die wirtschaftliche Kraft die Steuerbelastung festlegt, sondern die Tatsache, ob man ein Haus oder z. B. Aktien oder ein Kunstwerk kauft. Was lange währt, wird endlich gut.

Eigentümer, die ihre Liegenschaft im Privatvermögen halten und selbst nutzen, dürften sich zuweilen fragen, warum der Eigenmietwert nicht auch sinkt, wenn der Referenzzinsatz und damit die Mieten in laufenden Mietverhältnissen tendenziell sinken. Obwohl die Eigenmietwerte sich an den Marktmieten orientieren sollten, haben sie sich aber im Gegenteil tendenziell eher noch erhöht. Grund dafür ist, dass die Eigenmietwerte steuerrechtlich oftmals nicht anhand der Marktmieten festgelegt, sondern in vielen Kantonen schematisch (auch) aufgrund des Liegenschaftwerts ermittelt werden. Das Mietrecht hat darauf grundsätzlich keinen Einfluss.

Eine Frage der Zeit

Nun aber bietet sich die historische Chance auf deren Abschaffung. Der Hauseigentümerverband (HEV) ist dafür sogar zu einem Verzicht bereit: «Von den Abzügen für Unterhalt hat auch das Gewerbe profitiert. Somit ist es Sache des Gewerbeverbandes, sich zu wehren – und nicht die Aufgabe des Hauseigentümerverbands», sagt dessen Direktor Ansgar Gmür (63).

Sogar die SP ist für Abschaffung

Selbst die SP, normalerweise Vertreterin der Mieterinteressen, setzt sich für ein Ende des Eigenmietwerts ein: «Der Systemwechsel bedeutet eine Entlastung vieler Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern, die ihr Leben lang versucht haben, die Hypothekarschulden abzuzahlen», erklärt Susanne Leutenegger Oberholzer (69).

Klappt alles reibungslos, könnte der Eigenmietwert sogar noch vor den nächsten Wahlen 2019 Geschichte sein!

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